Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und
Angebote der 3W-Modellmotoren GmbH Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis
auf seine eigenen Geschäfts- bzw Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der 3WModellmotoren
GmbH schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend.
Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne
einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld Technische Änderungen bleiben
ausdrücklich vorbehalten.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätziich die in unserer aktuellen Preisliste genannten Preise
Änderungen behalten wir uns vor Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtürmern
behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht
Verpackungs- und Versand kosten trägt der Kunde.
(2) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen
Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des
Produktes ändern Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden.
Die 3W-Modellmotoren GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den
Erscheinungstermin noch das Erscheinen zu sichern. Bei eintretenden Änderungen wird
die 3W-Modellmotoren GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages
Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird
der Auftrag nicht durchgeführt.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der 3W-Modellmotoren GmbH in
den Versandkosten berechnet.
(4) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und
dem Versandziel. Sie werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen Die Wahl der
Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder
nach Wunsch des Kunden.
(5) Bei Teillieferungen, die durch die 3W-Modellmotoren GmbH veranlasst oder angeboten
werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei Bei speziellen Kundenwünschen zur
Auftellung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung
berechnet.
4. Lieferzeiten
(1) Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen
auftreten, wird der Kunde darüber automatisch informiert und hat jederzeit vor Auslieferung
das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen,
sofem nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die 3W-Modellmotoren GmbH zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der 3W-Modellmotoren GmbH ab, geht
die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe
der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald
die Sendung durch das beauftragte Transportuntemehmen an den Kunden zugestellt
wurde.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Offensichtliche Mängel der
Ware oder Leistung der 3W-Modellmotoren GmbH müssen unverzüglich, spätestens innerhalb
von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel
nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden
Gewährleistungsrechte des Kunden.
(3) Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen (Nachbesserung) innerhalb
angemessener Zeit fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche
stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Gewährleistungsarbeiten
werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der
üblichen Arbeitszeit durchgeführt.
(4) 3W-Modellmotoren GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche
Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
oder Bedienung bzw außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. Die
Gewährleistung beschränkt sich auf den Wert des Produktes. Sie erstreckt sich nicht auf
Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Unfälle, Abrieb, extreme Temperaturen,
Lösungsmittel, Säuren, Wasser und normale Abnutzung verursacht worden sind.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne
schriftliche Einwilligung der 3W-Modellmotoren GmbH am Liefergegenstand vorgenommen,
so erlischt jede Gewährleistung Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist,
dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten
Änderungen verursacht wurden.
(6) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf
Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen
für den Kunden zumutbar sind.
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für
Personenschäden.
(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung
sowohl gegen die 3W-Modellmotoren GmbH ais auch deren Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren
möglichen Eintritt die 3W-ModellmotorenGmbH bei Vertragsabschluß vemünftigerweise
rechnen mußte. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den
zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner
Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen,
soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln oder Untertassen von der 3W-Modellmotoren GmbH verursacht wurde oder auf
dem Fehlen von durch die 3W-Modellmotoren GmbH zugesicherten Eigenschaften beruht.
7. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der 3W-Modellmotoren GmbH
sofort ohne Abzug fäIIig.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der
Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden.
(3) Die 3W-Modellmotoren GmbH behält sich vor, in EinzelfäIIen oder bei Ablehnung der
Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur
gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der
Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund
vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(5) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit
zurückgegeben werden In jedem Fall gelten Scheck- und Wechsel hergaben erst nach
Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmaßigen Diskontun
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
(6) Bei Zahlungsverzug ist die 3W-Modellmotoren GmbH berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von mindestens 3 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß
Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von 3W-Modellmotoren GmbH anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von
Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen
ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der 3W-Modellmotoren GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum
der 3W-Modellmotoren GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Kunde
Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen Zugriffe Dritter auf die im
Eigentum oder Miteigentum von 3W-Modellmotoren stehenden Waren sind vom Kunden
unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine
Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt
der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die 3W-Modellmotoren GmbH ab.
Wir ermächtigen den Kaufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen
für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung
kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungs verpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden
ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die 3W-Modellmotoren GmbH
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten
und dem Kaufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen
oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen Nach Ablauf dieser Frist ist die 3WModellmotoren
GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten
Waren vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine
Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Der Kunde ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden,
wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft.
Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch
Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur
Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
3W-Modellmotoren GmbH
Hasswiesenstrasse 22
0-63322 Rödermark
(2) Nach Eingang des Widerrufs ist die 3W-Modellmotoren GmbH verpflichtet, eventuelle,
Zahlungen zurückzuerstatten. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, die Lieferung auf
Kosten und Gefahr der 3W-Modellmotoren GmbH zurückzusenden. Der Kunde trägt die
regelmäßige Kosten der Rücksendung.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
12. Datenschutz
(1) Der Kunde ermächtigt die 3W-Modellmotoren GmbH und ist damit einverstanden, die
im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im
Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) Die 3W-Modellmotoren GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des
Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.
(3) Die 3W-Modellmotoren GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte
weiter Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten erfordern In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten
Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten.
13. Schlußbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten
der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung
des Schriftformerfordemisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Darmstadt alleiniger Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es glit ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UNKaufrechts.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche
wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend
erreichen.
3W-Modellmotoren GmbH
Hasswiesenstrasse 22
0-63322 Rödermark
Handelsregister HRB 32847 Amtsgericht Offenbach
Gerichtsstand Darmstadt




